In einem Brief an die Landrätin und die Kreistagsabgeordneten fordert die CDU Meßkirch eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß und erteilt einem möglichen Standort bei Meßkirch/Heudorf eine Absage.
Offener Brief der CDU Meßkirch an die Landkreisverwaltung und den Kreistag Sigmaringen
Geflüchtete aus den Kriegsgebieten dieser Welt brauchen unseren Schutz. Die Invasion Russlands in die Ukraine, mit allem Terror der folgte und noch immer jeden Tag geschieht, jährte sich am 24.02. zum zweiten Mal und ist Reminiszenz genug an unsere Verpflichtung. Die Unterbringung dieser Frauen, Kinder und Männer muss dabei unter würdigen Bedingungen stattfinden. Außerdem muss die Integration gelingen. Wie das – quasi geräuschlos – gut funktioniert, zeigen die 170 Geflüchteten, die aktuell in Meßkirch dezentral untergebracht sind. Als mahnende Gegenbeispiele fungieren leider deutschlandweil Sammelunterkünfte. Hier werden Geflüchtete – oft unter unwürdigen Bedingungen – geballt „geparkt“, Konflikte und Integrationsprobleme sind leider die Regel.
Wir von der CDU Meßkirch sehen deshalb die aktuelle Diskussion um eine weitere Sammelunterkunft kritisch. Gegen den Standort in Heudorf spricht außerdem, dass keinerlei Infrastruktur am Standort vorhanden ist (Einkaufsmöglichkeiten, soziale und medizinische Versorgung, ÖPNV,…). Weiterhin haben wir Sicherheitsbedenken, insbesondere in Bezug auf den fehlenden Brandschutz und den kleinen Polizeiposten in Meßkirch. Nicht zuletzt sehen wir auch die hohe Belastung Heudorfs, einer der kleinsten Gemeinden des Landkreises, die in jüngster Vergangenheit bereits viele Veränderungen proaktiv mitgetragen hat: 100 Geflüchtete wären hier 400 Einwohnern anheimgestellt.
Wir sehen außerdem eine Vorverurteilung der Bürgerinnen und Bürger, es seien „ja ohnehin alle dagegen“. Das ist nicht richtig. Wir, als Meßkircher Bürgerinnen und Bürger wissen um die nationale Aufgabe, geflüchteten Menschen eine Bleibe zu geben. Gleichzeitig haben wir aber auch Sorge dafür zu tragen, dass durch die Unterbringung keine neuen Konfliktpotentiale entstehen, sowohl unter den aus verschiedenen Kulturen stammenden Geflüchteten, als auch unter den bestehenden Anwohnern. Daher hat für uns eine ausgewogene Verteilung in kleinen Einheiten oberste Priorität. Nur so kann von Vorneherein eine gelungene Integration unterstützt werden.
Wir sind deshalb gegen eine Sammelunterkunft am Standort Heudorf oder anderen Standorten, wir sind aber entschieden für eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten inmitten unserer Gemeinschaft. Explizit gerne auch unter einer höheren Einbindung von Meßkirch und den Teilorten.
Als demokratische Partei äußern wir im besonderen Kritik am intransparenten Auswahlprozess des Standortes: In einer Kreistagsitzung am 08.04. (!) soll bereits zwischen den alternativen Standorten entschieden werden – ohne jegliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, ohne transparente Auswahlkriterien. Dass die zur Diskussion stehenden Standorte mutmaßlich alle demselben privaten Landeigner gehören, schürt die Vermutung, dass es sich der Landkreis hier zu einfach macht. Es wird den Menschen keine Chance gegeben, am Prozess als wertige Partner teilzunehmen. Das ist Basta-Politik, die Wasser auf die Mühlen der zerstörerischen Kräfte vom rechten Rand ist. Zu oft ist rechtsextremes Gedankengut im Umfeld von Sammelunterkünften gestärkt worden. Das müssen wir um alles in der Welt vermeiden – um unserer Demokratie willen, und um der Geflüchteten willen, auf deren Rücken diese Entwicklung ausgetragen würde.
Wir fordern deshalb von Euch, liebe Kreisräte: Bindet uns Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess ein. Lasst uns eine zukunftsfähige Lösung finden und keine nur scheinbar einfache Blaupause verfolgen, die schon 1000-fach schief ging in Deutschland.