Gastrednerin war StefanieBürkle, die derzeit an den Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN in Stuttgart teilnimmt.
11.4.2016 SÜDKURIER, Gregor Moser
Meßkirch, SK: Bei ihrem Besuch der Jahresversammlung des CDU-Ortsverbands Meßkirch ging Landrätin Stefanie Bürkle auf ihre Rolle bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen in Stuttgart ein. „Es geht darum, uns richtig aufzustellen, so dass wir in fünf Jahren ein anderes Ergebnis erreichen“, unterstrich sie. In ihrer Arbeitsgruppe „Inneres und Justiz“ gebe es ein hartes Ringen um Details.
Beide Parteien seien entschlossen, ihre Markenkerne einzubringen. Für sie bedeute das derzeit vier bis fünf Stunden Schlaf pro Nacht. Diese Doppelbelastung trage sie jedoch gerne denn daraus ergebe sich auch ein Mehrwert für den Landkreis, unterstrich sie. In ihrer Gruppe sei sie die einzige Teilnehmerin mit kommunaler Praxis und sie habe sich bewusst dazu entschieden, „unsere Themen zu platzieren“, hielt sie fest.
In den Verhandlungen sei der CDU zudem wichtig, dass Inhalte über Personen transportiert werden. Daher sei die Besetzung von Ministerposten und Fraktionsvorsitz auch vor dem Hintergrund, wie diese Personen medial wahrgenommen werden, sehr wichtig.
Mit Blick auf ihre Tätigkeit im Landkreis, zu dessen Landrätin sie vor rund zwei Jahren gewählt wurde, sprach sie von der Bedeutung, die eigenen Stärken herauszustellen, infrastrukturell gut aufgestellt zu sein und der Notwendigkeit zur Vernetzung. Dabei ging sie auf die laufende Anhörung zum Bundesverkehrswegeplan ein und der Forderung des Landkreises, dass die so genannte Nordumfahrung B 311 von Inzigkofen nach Mengen in den vordringlichen Bedarf kommen müsse. Sie verwies darauf, dass eine Beteiligung am Online-Beteiligungsverfahren auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums jedem Bürger offen steht. „Da können sie uns aber auch dem Kreis und damit ihnen selber helfen“, fuhr sie fort. Der Sache würde es so gut tun, wenn sich möglichst viele Kreisbürger an dem Verfahren beteiligen würden. Als Gründe für eine Höherstufung der Umfahrung in den vordringlichen Bedarf, in dem eine zügige Planung und Umsetzung des Vorhabens erst möglich werde, nannte sie folgende Punkte: Die starke Nutzung der Strecke zwischen Meßkirch und mengen durch den Schwerlastverkehr; das „Erreichbarkeits-Defizit“ der Region und damit die Entfernungen zu den nächsten Oberzentren und Autobahnanschlüssen sowie die Tatsache, dass es sich bei der B 311 um eine wichtige Ost-West-Achse zwischen Freiburg und Ulm handle, auf der schon viel getan wurde, bei der jedoch an dieser Stelle im Kreisgebiet noch der Lückenschluss fehlt.
Zuvor war Bürkle auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises eingegangen. „Unsere Stärke ist es, dass wir ein kleiner Landkreis sind, in dem sich die Menschen kennen könnten“, hatte die Landrätin gesagt. Dennoch gebe es viele mittelständische Betriebe, die nicht von benachbarten „hidden Champions“ wüssten, mit denen im günstigsten Fall eine Kooperation möglich wäre. Der Unternehmerverband, dessen Teilnehmerzahl von anfänglich 27 Firmen auf mittlerweile 40 Betriebe gestiegen ist, sei in dem Zusammenhang ein gutes Ort, um den Austausch und das Kennen lernen zu fördern. Oder, wie Bürkle es ausdrückte: Um einem informellen Austausch Platz zu geben, in dem dann „dem Zufall eine Chance gegeben werden kann“.
Nachdem es, wie gestern berichtet, dann zu einer kontroversen Diskussion über die Anbindung Meßkirchs an den öffentlichen Personennahverkehr kam, beschloss Christa Golz, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, die Versammlung. Zuvor schon war Bürkle auf das Thema Flüchtlinge eingegangen. Mit Blick auf die Landespolitik komme es dabei darauf an, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und Antworten zu geben. Denen mit Bleibeperspektive sollte so schnell als möglich Hilfestellung zur Integration zu geben und bei den rund 50 Prozent ohne Bleibeperspektive die Rückkehr forciert werden. Auch dies sei derzeit Gegenstand der Verhandlungen in Stuttgart.
Nach einem Austritt im Vorjahr zählt CDU-Stadtverband derzeit 66 Mitglieder
Bei der CDU-Stadtverbands-Versammlung gab es einen Blick zurück auf die Landtagswahl und Wahlen:Zur Landtagswahl: „Es darf nicht sein, dass wir uns an so peinliche Ergebnisse gewöhnen“, hielt Bürgermeister Arne Zwick mit Blick auf die Landtagswahl fest. Dabei stellte er die Frage nach dem richtigen Personal. Früher sei für die Verantwortlichen nach solch einem Ergebnis klar gewesen, dass sie nicht die Richtigen waren. Sehr verwundert sei er über die rund 15 Prozent AfD-Wähler in Meßkirch gewesen. „Es soll mir in Meßkirch jemand einen zeigen, der Probleme mit Flüchtlingen hat“, stellte er fest. Eine persönliche Betroffenheit gebe es bei niemand in der Stadt und es sei schade, dass bei der Stimmvergabe nicht zwischen Bundes- und Landespolitik unterschieden wurde. Zwick verwies auch darauf, dass die Ortsverbände in Folge der Wahlergebnisse mit finanziellen Mehrausgaben für die Partei in Folge niedrigerer Erstattungen rechnen müssten. Christa Golz, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, berichtete im Zusammenhang mit der Wahl von langjährigen CDU-Wählern, die nicht gewillt gewesen seinen, ihren Spitzenkandidaten zu wählen und deshalb zu Bündnis 90/Die Grünen wechselten. Zu einer grün-schwarzen Landesregierung sagte sie: „Wenn wir gute Leute als Minister und Staatssekretäre hinkriegen, wäre das für uns auch eine Chance für uns.“ Erfreut zeigte sie sich darüber, dass es im vergangenen Jahr trotz der Flüchtlingskrise nur einen Austritt aus dem Stadtverband gab und dieser Austritt dabei ohne Nennung eines Grunds erfolgt sei. Derzeit zähle die CDU in Meßkirch 66 Mitglieder.
Zur Wahl im Stadtverband: Die Wahl der Vorstands-Mannschaft brachte folgendes Ergebnis: Christa Golz bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende. Sie kündigte indes erneut an, danach von dem Amt zurücktreten zu wollen. Als ihre beiden Stellvertreter sind gewählt: Insa Bix und Karl-Heinz Thoma. Joachim Buuk wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Ebenso Ilona Boos (Schriftführerin) sowie Anette Schweizer und Manfred Amann als Rechnungsprüfer. Beisitzer sind Rita Stoll, Patricia Stoll, Karl Hermann, Jürgen Alber, Christian Fecht und neu auch Jürgen Fecht. (mos)