CDU-Hauptversammlung mit MdB Thomas Bareiß

Ehrung für Klaus Löffler - Golz berichtet aus der Stadtratsarbeit

09.05.2017, 00:04 Uhr
 Klaus Löffler (Bildmitte) 40 Jahre in der CDU   Bild: HP Steinmüller SÜDKURIER
Klaus Löffler (Bildmitte) 40 Jahre in der CDU Bild: HP Steinmüller SÜDKURIER

Die christdemokratische Basis in Meßkirch wünscht sich schon jetzt am Anfang des Bundestagswahlkampfs eine deutliche Positionierung der CDU gegenüber den politischen Konkurrenten. Das wurde am Freitag bei der Jahresversammlung des CDU-Stadtverbands im Hotel Adler/Alte Post deutlich.

SÜDKURIER Montag, 8.Mai 2017, Bericht: Hans-Peter Steinmüller
Die christdemokratische Basis in Meßkirch wünscht sich schon jetzt am Anfang des Bundestagswahlkampfs eine deutliche Positionierung der CDU gegenüber den politischen Konkurrenten. Das wurde am Freitag bei der Jahresversammlung des CDU-Stadtverbands im Hotel Adler/Alte Post deutlich.

Als Referent war der Wahlkreiskandidat und Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß gekommen. Im Rahmen der Hauptversammlung konnte Klaus Löffler für seine 40-jährige Parteizugehörigkeit geehrt werden.

Für die Forderung nach einem deutlicheren Profil, die in der Diskussion von Lothar Bix erhoben wurde, zeigte Bareiß zwar Verständnis. Er warnte aber vor einem halben Jahr Wahlkampf. Noch wolle die Regierung aus CDU, CSU und SPD Geschlossenheit und damit Handlungsfähigkeit zeigen. Bareiß gab zudem zu bedenken: "Immer mehr Menschen entscheiden sich erst sehr spät vor der Wahl, wem sie ihre Stimme geben wollen." Viele wüssten wenige Tage vor der Wahl noch nicht, welche Partei sie wählen wollen. Deshalb, so schlussfolgerte der Kandidat, seien die letzten Wochen vor der Wahl wichtig.

Genau an diesem Punkt treffen sich die Einschätzungen des Bundespolitikers mit den Erfahrungen des Kommunalpolitikers Bürgermeister Arne Zwick. Das Stadtoberhaupt hatte schon zuvor die unpolitische Haltung vieler Menschen bedauert. Zwick sieht in der neuen pro-europäischen Bewegung "Pulse of Europe" einen Hoffnungsschimmer. Durch diese Bewegung erhofft sich Zwick, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU ist, eine deutliche Belebung der politischen Szene in Stadt und Landkreis.

Eine politische Bewegung im Kreis hat auch die Vorsitzende des Stadtverbands Christel Golz ausgemacht. Sie sieht in der Kandidatur des SPD-Bewerbers Martin Schulz und der damit verbundenen Aufwärtsstimmung für die SPD den Grund für kreisweit 30 neue CDU-Mitglieder. Golz: "Zwei dieser neuen Mitglieder sind bei uns in Meßkirch eingetreten."

Auch für die örtliche CDU-Chefin ist die Bundestagswahl das politische Hauptthema in diesem Jahr. Sie bescheinigte Bareiß einen eifrigen und kompetenten Arbeitsstil. Sollte Thomas Bareiß am 24. September wieder eines der besten CDU-Ergebnisse in Baden-Württemberg bekommen und sollte die CDU die Wahl gewinnen, muss Thomas Bareiß bei der Ämterbesetzung unbedingt berücksichtigt werden", sagte sie. Golz rechtfertigte ihren auch parteiintern nicht unumstrittenen Vorstoß für ein Burka-Verbot, den sie keineswegs bereue.

Flüchtlinge und ihre Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik war ebenfalls einer der Schwerpunkte im Referat des Bundestagskandidaten. Bareiß bekannte sich zur Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, erklärte aber, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne. Deshalb seien auch Abschiebungen notwendig.

Mit dieser Feststellung löste Bareiß eine Frage von Werner Fischer aus. Fischer beklagte eine undifferenzierte Abschiebepraxis, nach der Kriminelle in Deutschland bleiben dürften, aber bereits weitgehend integrierte Flüchtlinge trotz Arbeitsplatz wieder zurück müssten. Er nannte dazu einen konkreten Fall. Bareiß teilt das Unverständnis für die Nichtabschiebung von Kriminellen, konnte aber für den konkreten Fall keine Lösung vorschlagen.

Der CDU-Stadtverband Meßkirch besteht aus 65 Mitgliedern. Schatzmeister Joachim Buuk konnte von einem Überschuss von 27,90 Euro berichten. Gleichzeitig regte der Finanzfachmann an, über höhere Parteimitgliedsbeiträge nachzudenken. Es gebe immer noch Mitglieder, die 30 Euro pro Jahr bezahlten. Golz lehnte diesen Vorstoß aus sozialen Gründen ab und wies darauf hin, dass neue Mitglieder ohnehin 60 Euro bezahlten. (hps)