Der Meßkircher CDU-Stadtverband hat am Freitagabend im Hotel „Adler/Alte Post“ seine Hauptversammlung abgehalten. Dabei zeichnete die Vorsitzende Christa Golz das Mitglied Klaus Löffler für mehr als 40-jährige Parteizugehörigkeit aus. Zudem schworen Golz und der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß die rund 20 Anwesenden auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein.
Schwäbische Zeitung von Sebastian Musolf:
sz In ihrem Jahresrückblick ging Golz auf ihren Vorstoß zum Burka-Verbot ein (die SZ berichtete). Golz hatte Innenminister Thomas Strobl einen offenen Brief geschrieben und kritisiert, dass der CDU-Politiker kein Verbot der Vollverschleierung anstrebe. In der Folge der Diskussion war es in Meßkirch zu einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und dem Landtagsabgeordneten Klaus Burger gekommen, die sehr gut besucht gewesen war. „Die große Anzahl der Zustimmungen aus der Bevölkerung hat doch gezeigt, dass selbst dieses verhältnismäßig kleine Thema wichtig für unsere Bürger ist und von der Politik ernst genommen werden sollte“, sagte Golz. Das Thema Vollverschleierung solle Teil des Bundestagswahlkampfes der CDU werden, wünschte sich die Meßkircherin.
Golz freute sich über die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedern: Dem Stadtverband gehören jetzt 65 Personen an. „Kreisweit sind ja über 30 Neuaufnahmen von Mitgliedern zu verzeichnen“, sagte Golz.
Was die Arbeit der CDU-Fraktion im Gemeinderat anginge, so gebe es aktuell sehr viele komplexe Themen. Dabei sei es nicht einfach, alle Bürger zufrieden zu stellen. „Es ist schade, wenn wir und besonders auch die Spitzen der Verwaltung persönlich und beschämend angegangen werden. Das ist frustrierend und oft enttäuschend“, sagte Golz.
Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf zeige sich, dass der Schulz-Effekt für die SPD nachlasse und „die Umfragewerte für die CDU werden so langsam auch wieder besser“. Golz stärkte dem Abgeordneten Bareiß den Rücken. Bei einem Treffen der CDU-Ortsvereinsvorsitzenden des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin hatte die Basis angeregt, dass Bareiß bei einem Wahlsieg der Union einen Ministerposten in der künftigen Regierung erhalten solle. Über Schäuble sagte Golz: „Der Mann hat Kante. Das hat mir imponiert.“ Kassierer Joachim Buuk berichtete von einem kleinen Plus in der Kasse. Die Entlastung von Vorstand und Kassierer nahm Bürgermeister Arne Zwick, selbst CDU-Mitglied, vor – diese erfolgte einstimmig.
Der Abgeordnete Bareiß hielt ein Referat mit dem Titel „Unser Land ist zu schade für Rot-Rot-Grün“. Er sagte, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine angestrebte Koalition mit der Linkspartei stehe. „Die CDU in Baden-Württemberg kann nur stark sein, wenn wir Leute vor Ort haben, die hinter der CDU stehen.“ Über die Flüchtlingspolitik sagte Bareiß, dass sein Wahlkreis mehr Asylbewerber aufgenommen habe als das Land Portugal. „Wir können Illegale jetzt relativ schnell zurückschicken“, sagte Bareiß. Es gelte, die Außengrenzen der Europäischen Union zu sichern.
Im Anschluss stellten die Meßkicher CDU-Mitglieder dem Politiker zahlreiche Fragen. Lothar Bix bemängelte, dass 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken für Recep Tayyip Erdogans autokratische Verfassungsänderung gestimmt hätten. „Sie haben ein Problem mit unserem Demokratieverständnis“, sagte Bix. Und Karl Hermann fragte, wie man sich gegenüber dem Islam-Verband Ditib verhalten solle: „Ankara regiert in die Ditib mit rein“, sagte Hermann. Der türkisch-islamische Kulturverein in Meßkirch gehöre auch zur Ditib. „Vielleicht sollten wir mit ihnen Argumente austauschen.“ Und auch Rita Hafner-Degen wollte wissen, wie Europa auf die ständigen Angriffe Erdogans antworten solle. Bareiß sprach sich dafür aus, sofort die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen. „So kann es nicht weitergehen. Das ist eine Abkehr von Europa“, sagte Bareiß mit Blick auf das diktatorische System Erdogan. „Erdogan macht Stimmung gegen uns, die nicht geht.“
Werner Fischer wollte wissen, warum Deutschland keine kriminellen Taschendiebe aus Nordafrika abschieben könne, andererseits aber afghanische Bäcker ausweise, die hier Arbeit haben und gut integriert seien.
„Was die Taschendiebe angeht: Das kann ich auch nicht verstehen“, sagte Bareiß. Er sei auch dafür, Sozialbetrüger unter den Flüchtlingen abzuschieben. „Die SPD will das nicht.“ Was den afghanischen Bäcker angehe, so sei das sicher ein schwieriger Fall – aber es gebe Ausnahmen.